Datenschutz: Melderecht überarbeitet

Besser als nichts!

Bund und Länder einigen sich auf neues Melderecht

Bund und Länder haben den Streit über das neue Meldegesetz endgültig beigelegt. Der Kompromiss soll die Rechte der Bürger stärken, Datenschützer haben aber noch Zweifel.

Der Weg für das neue Melderecht in Deutschland ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen zuletzt erzielten Kompromiss gebilligt.

Künftig dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich vorher zugestimmt haben. Dazu sollen sie entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Einverständnis der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden.

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