EU-Agrarreform

EU-Staaten verwässern Agrarreform: Umweltschutz gerät ins Hintertreffen. EU-Kommission muss gegenhalten


Kuh auf der Weide, Foto: Marco Maccarini / istockphoto.com

20.03.13
Brüssel/Berlin: „Die Verwässerung der Agrarreform durch den EU-Agrarministerrat gefährdet den Prozess hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den gestern Nacht getroffenen Beschluss in Brüssel zur EU-Agrarreform. Die vielen Ausnahmeregelungen bei Umweltauflagen für Agrarbetriebe erschwerten Verbesserungen beim Naturschutz auf den Äckern. Mitverantwortlich für die Verwässerung der Reform sei Agrarministerin Ilse Aigner, die sich massiv gegen weitergehende Auflagen eingesetzt habe.

Weiger: „Die Agrarminister haben sich darauf geeinigt, dass Subventionen nur bei entsprechenden Gegenleistungen der Landwirte fließen dürfen. Damit wurde immerhin ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Leider wurden aber die zu erbringenden Umweltleistungen auf ein Minimum reduziert. Bleibt es bei diesem Reförmchen, erweist die EU ihren Bürgern einen Bärendienst.“ Natur und Verbraucher würden dann auch künftig nicht ausreichend vor Pestiziden und Nitraten im Wasser und Boden geschützt – und der Artenverlust würde weiter ungebremst voranschreiten.

Die vom Rat beschlossenen Umweltauflagen würden teilweise noch hinter bestehende Verpflichtungen zurückfallen. Beispielsweise würde das extrem klimaschädigende Umpflügen von Wiesen zu Ackerland künftig erleichtert. Monokulturen blieben bei voller Auszahlung der Agrarsubventionen weiterhin erlaubt. Der Rat habe zudem dafür gestimmt, dass Strafen bei Umweltverstößen deutlich geringer ausfielen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Positiv zu bewerten sei, dass der EU-Rat den Mitgliedstaaten nationale Spielräume für strengere Umweltauflagen und eine gerechtere Verteilung der Mittel eingeräumt habe.

„Es ist für keinen Bürger außerhalb der agrarindustriellen Lobby nachvollziehbar, dass EU-weit jährlich rund 40 Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben werden, die wesentlich zum Artensterben, zur Verschmutzung der Gewässer und zur Aufgabe kleiner oder ökologischer Bauernhöfe beitragen. Die letzte Hoffnung liegt jetzt bei der EU-Kommission. Sie muss bei den nun anstehenden Verhandlungen strengere Umweltvorgaben durchsetzen. Sonst wird die Agrarreform zur Farce“, sagte Weiger.

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