Dezentrale Energieversorgung durch Bürgerbeteiligung

von energieneudenken. Appell unterzeichnen!

Bür­ger­kraft­wer­ke vor dem Aus – Er­neu­er­ba­re nur noch für die Gro­ßen?

Schäu­b­le bremst die Bür­ger aus
Auf­la­gen ma­chen En­ga­ge­ment un­mög­lich

Zum Som­mer 2013 soll ein Ge­setz be­schlos­sen wer­den, das die Fi­nan­zie­rung von Bür­ger­wind­parks oder Bür­ger­so­lar­an­la­gen prak­tisch un­mög­lich macht. Nur noch gro­ße Emis­si­ons­häu­ser (Her­aus­ge­ber von Ka­pi­tal­an­la­gen und Be­tei­li­gun­gen) wer­den die ge­plan­ten Auf­la­gen er­fül­len kön­nen.
Fest­ge­schrie­ben wer­den soll dies in dem neu­en Ka­pi­tal­an­la­gen­ge­setz­buch (KAGB).

Durch um­fang­rei­che Auf­la­gen und Vor­ga­ben wird der Fi­nan­zie­rung von ge­mein­schaft­li­chen So­lar­an­la­gen bzw. Wind­parks oder auch an­de­ren öko­lo­gi­schen Un­ter­neh­men in Form von Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, so ge­nann­ten Ge­nuss­rech­ten oder ähn­li­chen Ka­pi­tal­be­schaf­fun­gen wohl ein En­de ge­setzt. Bis­her ha­ben sich Öko­gärt­ne­rei­en, Bio­h­ö­fe oder auch Ent­wick­lungs­pro­jek­te mit der Aus­ga­be von Ge­nuss­rech­ten un­kom­pli­ziert Geld­mit­tel be­schaf­fen kön­nen. Bür­ger­so­lar­an­la­gen und Wind­parks wähl­ten oft die Ge­sell­schafts­form GmbH & Co. KG. Mit dem neu­en Ge­set­zes­ent­wurf ist dies auf­grund der ho­hen An­for­de­run­gen prak­tisch nicht mehr mög­lich.

Hin­ter­grund ist ei­ne eu­ro­päi­sche Richt­li­nie, die in na­tio­na­les Recht um­ge­wan­delt wird. Al­ler­dings hat die EU Klein­fonds mit ma­xi­mal 500 Mio. € be­wusst aus­ge­nom­men. Die Bun­des­re­gie­rung sieht je­doch der­zeit kei­ner­lei Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten für Bür­ger­be­tei­li­gun­gen vor.
Dies ist ein wei­te­rer Bau­stein zur Ver­hin­de­rung ei­ner de­mo­kra­ti­schen En­er­gie­wen­de und zur Schwä­chung von klei­ne­ren öko­lo­gi­schen Un­ter­neh­men.

Appell unterzeichnen!

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